Stellungnahme Fragebogen

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Nachstehend finden Sie unsere Antworten auf Ihren Fragebogen in tabellarischer Form nebst den dazugehörigen Materialien in der Anlage.

1. Allgemeines

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Gutachtens, das Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht um ein empirisches Gutachten zu ergänzen, um insgesamt die Daten- bzw. Faktenlage zu verbessern?

Haben Sie allgemeine Anmerkungen zum Gutachten oder dem weiteren Vorgehen?

2. Zum Heilpraktikerberuf

Wie bewerten Sie die rechtlichen Schlussfolgerungen des Gutachtens, wonach eine „Abschaffung“ des Heilpraktikerberufs verfassungsrechtlich nicht zulässig sein dürfte?

Wie bewerten Sie den Vorschlag des Gutachtens, neben dem Arztberuf einen Beruf zu schaffen, der das Spektrum der Alternativheilkunde abdeckt?

Inwiefern sehen Sie in einem solchen Fall Bedarf für nur einen alternativheilkundlichen Beruf oder für verschiedene Berufe, die sich auf Teilgebieten der Alternativheilkunde beschränken (Beispiel: Osteopathie)?

Inwiefern halten Sie für möglich, die Alternativheilkunde ganz oder teilweise vom Heilkundevorbehalt auszunehmen, so dass sie als tradiertes Berufsbild und ohne Reglementierung ausgeübt werden könnte und zum Schutz gegen mittelbare Gesundheitsgefahren begleitende Maßnahmen vorzusehen?

3. Zur Legaldefinition der Heilkunde

Sehen Sie aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Legaldefinition der Heilkunde?

Wie bewerten Sie die Einschätzung des Gutachtens zur Bedeutung des Heilkundebegriffs einerseits in der Abgrenzung von heilkundlichen zu nichtheilkundlichen Tätigkeiten und andererseits in seiner berufsrechtlichen Dimension? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dieser unterschiedlichen Bedeutung?

Wie bewerten Sie den Vorschlag des Gutachtens, eine Dreiteilung der beruflichen Heilkunde vorzunehmen (ärztliche Heilkunde, sektorale, das heißt auf den jeweiligen Beruf bezogene Heilkunde, Alternativheilkunde) und halten Sie eine solche Abgrenzung überhaupt für möglich?

Was halten Sie von dem Vorschlag einer gesetzlichen Definition der Delegation/Substitution? Würden Sie eine solche Definition als Alternative zu einer Dreiteilung der Legaldefinition des Heilkundebegriffs sehen oder sollte sie die Dreiteilung ergänzen?

4. Zur Frage von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen

Sehen Sie für den Fall einer Überarbeitung des Heilpraktikerrechts/ des Heilkundebegriffs noch Bedarf für den Erhalt von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen? Falls ja, für welche Fälle und aus welchen Gründen?

Welche Übergangsregelungen halten Sie im Fall eines Wegfalls der sektoralen Heilpraktikererlaubnisse für erforderlich?